1. Bezahlbarer Wohnraum für alle.

Wohnen ist in Luxemburg kaum bezahlbar. Insbesondere junge Menschen sind hiervon betroffen. Es gilt, das bereits angestoßene Umdenken zugunsten von öffentlichem bezahlbarem Wohnraum weiter voranzutreiben. Wir setzen uns besonders ein für:

• Mobilisierung von unbebautem Bauland und leerstehendem Wohnraum anhand einer angepassten und innerhalb der nächsten Legislatur wirkenden Mobilisierungs- und Leerstandsteuer;
• Öffentliche Investitionen in Höhe von 2% des BIPs in den öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum;
• Finanzielle Unterstützung von jungen Menschen bis 35 Jahren anhand eines Zuschusses in Höhe von 20.000€ beim Kauf einer ersten Immobilie sowie der Möglichkeit, einen Teil der Miete steuerlich abzusetzen.

2. Eine gerechte Steuerpolitik

Unser Steuersystem ist in die Jahre gekommen. Mangels großer Steuerreform bestehen weiterhin steuerliche Ungerechtigkeiten je nach Lebenssituation. Hinzu kommt eine niedrigere Besteuerung von Vermögen. Wir setzen uns besonders ein für:

• Ein Start-Budget für Berufsanfänger:innen bis 35 Jahre, mit dem Kosten z.B. bei der nachhaltigen Mobilität und beim Wohnen von der Steuer abgesetzt werden können;
• Eine gerechtere Besteuerung anhand der Individualisierung der Einkommenssteuer sowie einer steuerlichen Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen;
• Eine höhere Besteuerung des Kapitals (z.B. über die Einführung einer Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen), um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

3. Eine gesunde Ernährung und zukunftsfähige Landwirtschaft

In den vergangenen Jahren wurde der konsequente Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft trotz ambitiöser Ziele verschlafen. Dies muss sich in der nächsten Legislatur grundlegend ändern. Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tierschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen, indem wir auf partizipative Ansätze in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik setzen. Wir setzen uns besonders ein für:

• 100% Bio in Luxemburg bis 2050 durch die Neuausrichtung und konsequente Umsetzung des Bioaktionsplans;
• Eine stark verbesserte Auswahl an vegetarischen und veganen Gerichten in öffentlichen Kantinenund bei von öffentlichen Akteuren organisierten Veranstaltungen;
• Die Einbindung von jungen Menschen im Ernährungsrat, der die Regierung in Ernährungsfragen berät.

4. Eine moderne Drogepolitik

Es ist Zeit für eine Drogenpolitik, die auf einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen, umfassende Aufklärungsarbeit, staatliche Regulierung und die Begleitung von Menschen mit Suchterkrankungen setzt. Mit der teilweisen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums hat die Regierung erst kürzlich die richtigen Weichen gesetzt. Nun gilt es, diesen Ansatz zu Ende zu denken und die repressive Drogenpolitik der Vergangenheit zu überwinden. Wir setzen uns besonders ein für:

• Die vollständige Legalisierung von Cannabis samt staatlich kontrollierten und reglementiertem Bio-Anbau und Verkauf;
• Die Nutzung der Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis für Sensibilisierungskampagnen, um über den Konsum aufzuklären;
• Die generelle Entkriminalisierung von Drogenkonsument:innen und Suchtabhängigen. 

5. Eine nachhaltige und praktische Mobilität

In den letzten Jahren wurde eine regelrechte Mobilitätsrevolution eingeleitet. In den nächsten Jahren muss der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur dementsprechend fortgeführt werden. Neben dieser dringend nötigen Verkehrswende setzen wir uns ein für:

• Ein staatlich finanziertes Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag, um allen jungen Menschen unabhängig der finanziellen Ressourcen die Möglichkeit zu geben, Europa nachhaltig zu entdecken;
• Eine finanzielle und logistische Unterstützung von Gemeinden, die einen jährlichen autofreien Sonntag organisieren wollen;
• Die massive Förderung von Fahrgemeinschaften, z.B. indem diese staatlich gefördert werden.

6. Eine bessere Work-Life Balance

Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bekommen ist heutzutage eine Herausforderung. Es gilt, durch eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen jedem eine gute Work-Life Balance und somit mehr Lebensqualität zu garantieren. Wir setzen uns besonders ein für:

• Das Recht auf Telearbeit an 2 Tagen in der Woche in jenen Berufen, in denen dies möglich ist;
• Einen « Congé de naissance » von 3 Monaten für beide Elternteile;
• Eine Reduzierung und Flexibilisierung der allgemeinen Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn auf durchschnittlich 35St./Woche, im Dialog mit den Sozialpartnern. Die Wochenarbeitszeit soll dabei über das Jahr hinweg flexibler als bisher an die Arbeitsintensität angepasst werden können.

7. Ein Bildungssystem, das gleiche Chancen für alle garantiert

In den letzten Jahren wurde mit der Einführung internationaler Schulen ein klarer Ansatz verfolgt. Trotzdem reproduziert das Bildungssystem weiterhin die existierenden Ungleich-heiten. Wir wollen ein Bildungssystem, das jedem, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Ressourcen der Eltern, die gleichen Chancen bietet. Wir setzen uns besonders ein für:

• Weniger Frontalunterricht, mehr interaktives und projektorientiertes Lernen;
• Aufwertung der Handwerksberufe in der Schule, z.B. indem Schüler schon früh mit diesen Berufen in Kontakt kommen;
• Ein multilinguales Angebot an verschiedenen Fächern.

8. Unser Klima gemeinsam schützen

Die Klimakrise ist eine Realität – auch in Luxemburg. Es gilt, konsequent zu handeln, um den jungen Menschen sowie den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir setzen uns besonders ein für:

• Das Erreichen der Klimaneutralität Luxemburgs bereits 2040;
• Mehr Windenergie anhand von sogenannten Energiewende-Zonen, in denen beschleunigte Genehmigungsverfahren gelten;
• Ein Klimasparbuch für jedes Kind, das sich aus Anteilen an einem nationalen Investmentfonds zugunsten der Erneuerbaren sowie anderen 1,5°C-konformen Anleihen zusammen setzt.

9. Gleiche Rechte für alle

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird und jede*r Bürger*in gleiche Chancen und Rechte genießt, unabhängig von Hautfarbe, Einkommen, Religion oder sexueller Orientierung oder Identität. Wir setzen uns besonders ein für:

• Schaffung eines:r Queerbeauftragten, dessen/deren Aufgabe es ist, die Belange der queeren Menschen zu vertreten;
• Die Anerkennung einer dritten Geschlechtsoption für Menschen, die sich nicht mit dem binären Geschlechtsbild identifizieren können;
• Die Erhebung von öffentlich zugänglichen Statistiken über Diskriminierung in Luxemburg (Gender, sexuelle Orientierung, Ethnie, Nationalität, Alter, Handicap, Religion) sowie über politisch und religiös motivierte Gewalt.

Aus Aktualitätsgründen: dringende Reform des Staatsrats nötig!

Die kürzlich erschienenen Recherchen über den Staatsrat zeigen, dass mögliche Interessenskonflikte seiner Mitglieder derzeit nicht ausreichend offengelegt werden.

Dabei erfüllt der Staatsrat eine wichtige Aufgabe im Gesetzgebungsprozess und beeinflusst diesen oft maßgeblich. Dementsprechend sind sowohl die Institution als Ganzes als auch seine Mitglieder den Bürger:innen Rechenschaft schuldig.

In seiner aktuellen Form passt der Staatsrat nicht in eine moderne Demokratie. Es ist daher an der Zeit, eine tiefgreifende Debatte über die Zukunft des Staatsrats zu führen, mit folgenden Leitlinien:

• Der schriftlich für jeden einsehbaren Offenlegung von potentiellen Interessenskonflikten der Mitglieder bereits vor ihrer Ernennung;
• Der Entpolitisierung des Staatsrats, indem die Ernennung von Mitgliedern nicht nach parteipolitischen Prinzipien verläuft;
• Der Beschleunigung der Arbeit des Staatsrats anhand einer personellen Aufstockung sowie von festen Fristen für die Erstellung von Gutachten;
• Die Erhöhung der Diversität innerhalb des Staatsrats.

Nos priorités en français en format PDF sont disponibles ICI.