CSV – Aufklärung bitte!

Nachdem in der Pressekonferenz von Robert Biever und während der parlamentarischen Debatte rund um die Vertrauensfrage an Finanzminister Luc Frieden der Vorwurf des systematischen Rufmordes an einzelne Abgeordnete der CSV-Fraktion gerichtet wurde, stellen déi jonk gréng fest, dass die Beschuldigungen zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich dementiert wurden.

Deshalb fordern déi jonk gréng die Parteileitung der CSV dazu auf, diesen Vorwürfen schnellstens auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls politische Konsequenzen zu ziehen. Wenn einzelne Volksvertreter versucht haben sollten, den Generalstaatsanwalt und seine Familie zu diskreditieren, dann schadet dies nicht nur der Person Robert Bievers, sondern auch der Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse. In diesem Falle sollten die betroffenen Abgeordneten von ihrem Mandat zurücktreten.

Außerdem fordern déi jonk gréng die CSV-Fraktioun dazu auf, die Presefreiheit zu respektieren und davon abzulassen, indirekt Druck auf die luxemburgische Presse auszuüben. Der Quellenschutz ist essentiell für eine freie Presse und solche Methoden gehören nicht in einen demokratischen Rechtsstaat.

Veröffentlicht: 22:21 13/06/2013