D’Grondrecht op Asyl däerf net ausgesat ginn – Solidaritéit mat de Geflüchteten op der griichesch-tierkescher Grenz!

An der griechisch-türkischen Grenze spielt sich momentan eine beispiellose Tragödie ab. Während wehrlose Geflüchtete versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen, werden sie von gewaltbereiten Grenzschützer*innen am Grenzübertritt gehindert und auf See abgedrängt.

Joël Back, Sprecher von déi jonk gréng, erklärt: ,,Jahrelang wurde Griechenland bei der Versorgung und Aufnahme von Geflüchteten alleingelassen. Dies legitimiert jedoch in keiner Weise die Gewalt der griechischen Grenzschützer*innen an wehrlosen Geflüchteten sowie humanitären Helfer*innen und Journalist*innen. Es ist fatal, dass die Kommissionspräsidentin und der Präsident des Europäischen Rates diese Repressalien noch implizit gut heißen und unterstützen. Stattdessen sollte die EU die lokalen Behörden bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen und dabei sicherstellen, dass die gemeinsame EU-Außengrenze im Sinne des Grundrechts auf Asyl weiterhin legale Grenzübergänge ermöglicht, damit die Menschen ihren Asylantrag stellen können. Es ist inakzeptabel, wenn Griechenland das Grundrecht auf Asyl aussetzen will und dieser Verstoß gegen europäisches Recht und die UNO Flüchtlingskonvention noch von der EU bestärkt wird.‘‘

Jessie Thill, Sprecherin von déi jonk gréng, ergänzt: ,,Diese Eskalation ist das Ergebnis der Passivität der EU-Staaten, welche die europäische Asylpolitik seit Jahren auf Inseln wie Lesbos abgeladen haben. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich endlich auf einen fairen Verteilungsmechanismus einigen und das Dublin-System, das die Verantwortung einseitig auf die südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten abwälzt, reformieren, um Länder wie Griechenland mit seinen überfüllten Lagern zu entlasten. Wenn eine gesamteuropäische Lösung weiterhin unmöglich sein wird, sollten einzelne Staaten die Möglichkeit haben, Kontingente an Geflüchteten aufzunehmen und dabei finanziell unterstützt werden, während diejenigen, die sich dem verweigern, mit einer Senkung der EU-Fördergelder sanktioniert werden müssen. Hierzu begrüßen wie die Haltung von Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn, der angekündigt hat, dass Luxemburg 10 Minderjährige aufnehmen wird, wobei diese Zahl ruhig noch erhöht werden könnte.“

Europa darf jedoch nicht die eigentliche Ursache dieser Tragödie aus den Augen verlieren: Der Krieg in Syrien und die völkerrechtswidrigen Taten Putins und Assads. Wir fordern die neue EU-Kommission auf, ihren geopolitischen Ambitionen gerecht zu werden und aktiver gegen die Bombardierung unschuldiger Zivilisten in der Region um Idlib vorzugehen. Gegebenenfalls muss die Europäische Union zu schärferen Maßnahmen wie z. B. individuellen Sanktionen greifen, um den Bruch des Völkerrechts zu ahnden. Die Türkei muss ihrerseits auch unverzüglich jede Zusammenarbeit mit dschihadistischen Gruppierungen unterbinden. Nur so kann der humanitären Krise rund um Idlib ein Ende gesetzt werden und eine Normalisierung der Lage herbeigeführt werden.

Veröffentlicht: 21:12 05/03/2020