Der aktuelle Abgasskandal hat die Problematik des unsauberen Diesels wieder an die Tagesordnung gebracht. Die Politik verweist als Reaktion auf das Vorhaben der EU-Kommission, neue Fahrzeugtypen in Zukunft nicht mehr unter Labor-, sondern unter Realbedingungen zu testen, also auf der Straße. déi jonk gréng sind jedoch der Meinung, dass bei der aktuellen Diskussion eine wichtige Ursache und eine daraus ergebende Konsequenz fast gar nicht in Betracht gezogen wird.

Seit den 1990er Jahren begünstigen die europäischen Länder mit ihrer Mineralölsteuer den Diesel-Kraftstoff. Diese Politik hat dazu geführt, dass in ganz Europa immer mehr Autobesitzer auf Diesel umschwenken. Des Weiteren hat dies natürlich auch dazu beigetragen, dass sich die europäische Automobilindustrie gezielt auf Dieselfahrzeuge konzentriert hat. Der Gesetzgeber begründet den Steuervorteil für Dieselkraftstoff mit dem europäischen Güterverkehr: Lastkraftwagen, aber auch Lokomotiven von Güterzügen, brauchen Diesel.

Diesel-Kraftfahrzeuge und Diesel-Pkw sind jedoch insbesondere die Hauptquellen der NO2-Verschmutzung in vielen Großstädten. Im Rahmen der Überwachung der Luftqualität werden zum Beispiel in Luxemburg Stadt seit 2003 Überschreitungen des auf EU-Ebene festgesetzten NO2-Grenzwertes festgestellt. Hohe Stickstoffemissionen und die Feinstaubbelastung sind längst unumstrittene Verursacher von Krebs und Atemwegserkrankungen beziehungsweise erhöhten Ozonwerten. Immer mehr Großstädte sind dabei umzudenken und wollen Dieselfahrzeuge in ihren Stadtzentren verbieten.

Stellt man die Mineralölsteuer in Frage, stößt man in Luxemburg sehr schnell auf das Argument des Tanktourismus und die daraus ergebenden Steuereinnahmen. Aber auch hier gibt es neue Entwicklungen. Die Verbrauchersteuern auf den Kraftstoffen sind stark rückläufig. Sie spülten im ersten Halbjahr 588,6 Millionen Euro in die Staatskasse, das sind 96,7 Millionen Euro weniger als 2014 in dem gleichen Zeitraum. Dieselkraftstoff ist zudem nicht nur als Brieftaschenfüller zu sehen, denn um die CO2-Bilanz zu glätten, muss Luxemburg jährlich Emissionsrechte einkaufen. 

Ein Umdenken erscheint also mehr als notwendig. déi jonk gréng fordern die Steuer auf Kraftstoffen in Zukunft nach der Höhe der Schadstoffemissionen zu berechnen. Gerade jetzt während der europäischen Ratspräsidentschaft sollten wir ein klares Signal senden. Wollen wir wirklich europäischer Vorreiter in Sachen nachhaltiger Entwicklung werden, wie es vor kurzem Minister Etienne Schneider zusammen mit dem US-amerikanischer Soziologen und Ökonomen Jeremy Rifkin erklärt hat, wäre  jetzt der beste Zeitpunkt, um Farbe zu bekennen.