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Die sogenannte Tripartite, bei der Arbeitnehmervertreter*innen, Patronat und Regierung zusammenkommen, wurde in den 1970er Jahren in Luxemburg etabliert. Seitdem hat sich das Modell bewährt, da es uns immer wieder in Krisenzeiten erlaubt hat, Lösungen zu finden, die von einem Großteil der Gesellschaft mitgetragen wurden. Auch im Kontext der derzeitigen Energiekrise griff die Regierung bereits zweimal auf dieses bewährte Instrument zurück.

Doch die Begebenheiten haben sich seit den 70er Jahren stark verändert. Allen voran steht die Klimakrise als systemische Herausforderung, die in allen politischen Bereichen und Entscheidungen in Betracht gezogen werden muss, um den jungen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Das trifft ganz besonders auf die Tripartite zu, in der richtungsweisende wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen diskutiert und entschieden werden. In diesem Sinne plädierte der Rechnungshof jüngst dafür, die Tripartite zu einer Quadripartite auszuweiten, bei der auch Vertreter*innen von Umweltverbänden mit am Tisch sitzen würden.

Wir stellen fest, dass bei den beiden Tripartite-Runden im Jahr 2022 vor allem eines im Fokus stand: der Index. Bei der Tripartite im Herbst führten die gegensätzlichen Positionen von Patronat und Gewerkschaften in Punkto Index dazu, dass nur ein pauschales Abbremsen der Inflation über Gaspreisbremse, Strompreisdeckel, Zuschüsse für Heizöl und Mehrwertsteuer-Absenkung in Frage kam, um einen Kompromiss zu erzielen. Ein Miteinbeziehen von Umweltverbänden hätte möglicherweise dazu geführt, den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Verhandlungen zu gewichten. Auch die Einführung des Tankrabatts im ersten Solidaritéispak deutet darauf hin, dass die umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen der Maßnahmen in den Verhandlungen nicht stark genug in Betracht gezogen wurden.

Als déi jonk gréng begrüßen wir deshalb ausdrücklich die vom Rechnungshof angestoßene Debatte. Neben den Umweltverbänden könnten auch die Sozialverbände in zukünftige Verhandlungen miteingebunden werden, damit die Interessen von Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker vertreten sind.

Wir bedauern die abwehrenden Reaktionen von einigen Sozialpartnern sowie Politikern der Regierungskoalition, die das Modell Tripartite als unantastbar ansehen. Gerade in Zeiten des Umbruchs sollte man etablierte Modelle hinterfragen und prüfen, ob sie noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Wir erwarten uns deshalb vonseiten der Regierung und der Sozialpartner eine Debatte ohne Tabus über die Zukunft der Tripartite. Als zuständiger Minister für die Einberufung der Tripartite fordern wir den Premierminister demnach dazu auf, Gespräche über eine Reform des „Comité de coordination tripartite“ einzuleiten, mit dem Ziel, den Sozialdialog nachhaltig zu modernisieren und somit zu stärken.

Die Pressemitteilung im PDF-Format gibt es hier.