Herr Josy Hames, CSV-Mitglied und Gemeinderat in Käerjeng, bezeichnete déi jonk gréng am Freitag, den 15. September, in einem Facebook-Kommentar als “gring Terroristen” und “Wouschtbéck”, mit denen die Kultur in Europa untergehe. Der Kommentar war eine Reaktion auf einen Eldoradio-Beitrag zu unseren Forderungen bezüglich der aktuell laufenden Tripartite-Verhandlungen.

Als déi jonk gréng verurteilen wir Hassrede (“Hatespeech”) in all ihren Formen. Besonders gewählte Volksvertreter*innen sollten wissen, wie der demokratische Diskurs gepflegt werden sollte, erfüllen sie doch eine gewisse Vorbildfunktion gegenüber der gesamten Bevölkerung. Mit seinen Äußerungen normalisiert Herr Hames Beleidigungen und Hassrede gegen Politiker:innen und trägt somit seinen Teil zur Verrohung des politischen Diskurses bei.

Wir stellen fest, dass die CSV nur zaghaft, bis überhaupt nicht, auf den Hass-Kommentar von Herrn Hames reagiert hat. Dieser Umstand könnte als Signal verstanden werden, dass solche Aussagen geduldet werden, eben auch innerhalb der eigenen Reihen der christdemokratischen Partei.

Dabei vertrat die CSV noch vor knapp einem Jahr in der Hatespeech-Debatte im Parlament klare Positionen gegen Hassrede. Aus Frust Hatespeech zu betreiben, sei dem CSV-Vertreter Paul Galles zufolge “eine bewusste verurteilenswerte Entscheidung, die durch nichts zu entschuldigen ist”. Des Weiteren wurde vom CSV-Abgeordneten und Vize-Parteipräsident die Frage aufgeworfen, was die Politik präventiv unternehmen könne, um die “Verlockung zum Hatespeech zu reduzieren”.[1]

Wir fordern die CSV auf, zu ihren Positionen aus der Hatespeech-Debatte zu stehen und dementsprechend auf die Hassaussagen ihres Mitglieds und Gemeinderates zu reagieren. 

“Was ist manchmal in unserer Gesellschaft los?” fragte der Vertreter der CSV in der Debatte. Wir erlauben uns, diese Frage umzuformulieren: Was ist eigentlich in der ehemaligen Volkspartei CSV los, wenn sie Hass-Aussagen ihrer gewählten Volksvertreter*innen duldet?

[1] Chambre des Députés, Compte rendu n°4, jeudi 18 novembre 2021, p. 175-176