Projet de loi 6670 – Studienbeihilfen – Auf konstruktiven Dialog setzen
Wie kurz nach Vorstellung der Gesetzesvorlage im März erklärt, ist déi jonk gréng durchaus bewusst, dass eine Reform des Beihilfesystems nötig ist. Das System, welches im Jahre 2010 vom damaligen Minister François Biltgen über das Knie gebrochen wurde, beinhaltet massive Fehler und ist nicht mehr finanzierbar.
Allerdings müssen noch einige Schwachstellen behoben werden. So diskriminiert der Mobilitätszuschuss immer noch die Kinder von Grenzgänger*innen und trägt nicht zur weiteren Entwicklung der Uni.lu bei. Auch bei der sozialen Staffelung bleibt Verbesserungsbedarf. Die Anzahl der Kinder muss neben dem Einkommen der Eltern als Kriterium beachtet werden. Oberstes Ziel der Reform muss es sein, dass das Studium auch weiterhin für alle Jugendlichen finanzierbar bleibt.
déi jonk gréng sympathisieren mit dem demokratischen Geister des Streikcomitees, sind aber der Meinung, dass konstruktive Gespräche eher zu einer Lösung führen als Abschottung und Streik. déi jonk gréng sind der Meinung, dass die einzige Forderung des Streikes, welche die Reform abzuschaffen versucht und somit nach einem status quo strebt, einen großen und gefährlichen Schritt rückwärts bedeuten würde.
Eine soziale Staffelung der Studienbeihilfe ist angesichts des dramatischen Anstiegs der Armut in Luxemburg notwendig. Es muss auch gewährleistet werden, dass kommende Generationen Anspruch auf ein gerechtes Beihilfensystem haben.
Nur im Dialog und in Zusammenarbeit mit allen Akteuren kann ein solch schwieriges und sensibles Dossier geklärt werden. Deshalb haben déi jonk gréng sich bereits mit der Studentenvertretung UNEL zusammengesetzt. Da Minister Meisch seine Dialogbereitschaft signalisiert hat, haben déi jonk gréng ein Treffen angefragt, um gemeinsam nach Lösungen für die angesprochenen Probleme zu suchen.
Pressemitteilung als PDF: download
Veröffentlicht: 11:27 20/04/2014