déi jonk gréng sind empört über die sicherheitspolitischen Pläne der Europäischen Kommission und fordern die luxemburgische Regierung dazu auf, sich klar gegen „Smart Borders” auszusprechen, wenn dieses Paket am 7. März im Europäischen Rat für Justiz und Inneres vorgestellt wird.

Das vorgestellte Paket „Smart Borders” sieht die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems vor, mit dem künftig alle Personen aus Drittstaaten bei der Ein- und Ausreise in die EU elektronisch erfasst werden sollen. Zudem wird auch über digitale Fingerabdrücke nachgedacht. Die Daten sollen in einer EU-weiten Datenbank gespeichert werden. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung von Ein- und Ausreiseprozeduren werden somit grundlegende Datenschutzprinzipien über Bord geworfen.

In der Praxis würde eine Umsetzung, wie sie die Kommission verlangt, zu einer riesigen Ausländer-Datenbank und dem systematischen Rastern aller Flugpassagiere führen. Damit aber nicht genug. Die Außengrenzen der EU sollen künftig mit Hilfe von Drohnen und anderer Überwachungstechnologie gegen Flüchtlinge (beispielsweise aus Ländern des Arabischen Frühlings) abgeschottet werden.

déi jonk gréng sind entsetzt über den Vorschlag der Europäischen Kommission und verlangen offene Grenzen und ein offenesEuropa für In- und Ausländer. Durch die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen wird anstelle der Unschuldsvermutung
jedes Reisenden ein universeller Tatverdacht gestellt. déi jonk gréng sind nicht damit einverstanden, dass Reisende künftig ihre Unschuld durch die Freigabe all ihrer Daten beweisen müssen.

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