Déi jonk gréng begrüßen den Einsatz einer Enquete-Kommission in der Geheimdienst-Affäre. Zulange schon leidet die Politik unter ihren Altlasten. Einer lückenlosen Aufklärung müssen juristische und politische Konsequenzen folgen.

Die Geheimdienstaffäre riskiert eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinigungen aus der Zivilgesellschaft zu betreffen. Die Dunkelkammermentalität im CSV-Staat darf nicht weitergeführt werden. Es gilt, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen! Aus diesem Grund fordern déi jonk gréng, dass die Arbeit der Enquete-Kommission öffentlich zugänglich erfolgt und wie die parlamentarischen Plenarsitzungen via Livestream übertragen wird.

Des Weiteren muss die Organisation und Überwachung des Geheimdienstes neu überdacht werden. “Unsere demokratische Staatsordnung verlangt, dass alle Aktivitäten der Exekutive einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Hiervon darf der Service de Renseignement de l’Etat nicht ausgenommen sein”, so Dina Ramcilovic, Sprecherin von déi jonk gréng. Bob Schockweiler, Sprecher von déi jonk gréng, ergänzt: “Die beunruhigenden Informationen, die in den letzten Tagen ans Tageslicht gelangt sind, machen deutlich, dass der Regierung und namentlich dem Chef des Geheimdienstes, Premierminister Jean-Claude Juncker, die Kontrolle über den Geheimdienst entglitten ist. Außerdem wird immer offensichtlicher, dass dem luxemburgischen Parlament keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um die Tätigkeit des SREL effektiv zu überwachen.”

Aktuell wird der Geheimdienst in Luxemburg von einer parlamentarischen Kontrollkommission, bestehend aus den Präsidenten aller im Parlament vertretenen politischen Fraktionen, kontrolliert. Dies ist jedoch insofern problematisch, da der Chef und der Direktor des Geheimdienstes der Kontrollkommission, die für die Kontrolle nötigen Informationen zur Verfügung stellt. Der Kontrollierte liefert also die für die Kontrolle nötigen Informationen im Regelfall selbst.

Denkanstoß bietet ein Blick auf die Bundesrepublik Deutschland. Hier entscheidet nämlich ein unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Organ, die G10-Kommission, über Notwendigkeit und Zulässikeit aller durch die Nachrichtendienste durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Ein solches System der vorbeugenden Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium wäre auch für das luxemburgische Parlament denkbar. Außerdem muss nach Wegen gesucht werden, um den parlamentarischen Kontrollprozess transparenter zu gestalten. Möglich wäre hier die teilweise Offenlegung der Aktivitätsberichte des zuständigen Kontrollausschusses, beziehungsweise eine Aufteilung in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil oder die Möglichkeit der Kontrollkommission, schwere Vergehen an die Öffentlichkeit zu tragen. Zur Zeit steht auf die Veröffentlichung von Informationen aus der geheim tagenden Kontrollkommission eine Strafe von bis zu 5 Jahren Haft und 125.000 € Bußgeld.

Unabhängig davon, ob Premierminister Juncker oder seine Vorgänger selber illegale Aktivitäten des Geheimdienstes verordnet oder geduldet haben oder nicht, kann zu diesem Zeitpunkt bereits festgehalten werden, dass sie ihre Verantwortung als Geheimdienstminister maßgeblich vernachlässigt haben. Anstatt sofort nach seinem Amtsantritt im Jahre 1995 reinen Tisch zu machen, und sich im Namen seiner CSV-Vorgänger für deren unrühmliche Geheimdienstpolitik zu entschuldigen, hat Juncker sich offensichtlich bewusst dazu entschlossen, weder die parlamentarische Kontrolle, noch die luxemburgische Bevölkerung über die systematischen Verfehlungen und Missstände im Geheimdienst zu informieren. Darüber hinaus hat er seinen Geheimdienst offensichtlich bis heute nicht unter Kontrolle und scheint es vorzuziehen, diesen Missstand zu verdrängen. All dies kommt einer politischen „faute grave“ gleich und muss folglich politische Konsequenzen haben.

Nur durch eine ordnungsgemäße und transparente Kontrolle durch das Parlament kann verhindert werden, dass der Geheimdienst auch weiterhin ein Dasein als Staat im Staate führen kann.

Man stelle sich vor, die Presse hätte diese Affäre nicht ans Tageslicht gebracht…
Juncker würde seinen scheinbar unkontrollierbaren Geheimdienst weiter sein Werk wahnhaft spinnen lassen.

Für déi jonk gréng:
Bob SCHOCKWEILER, Sprecher                                                                                            Dina RAMCILOVIC, Sprecherin

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