Regierung und Sozialpartner haben sich am vergangenen Freitag im Rahmen der Tripartite auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von mindestens 850 Millionen Euro verständigt.

Als déi jonk gréng begrüßen wir prinzipiell, dass angesichts der unterschiedlichen Sichtweisen der Sozialpartner eine Einigung erzielt werden konnte. Das Abkommen wirft jedoch auch einige Fragen auf, die die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land betreffen.

Keine Gegenfinanzierung vorgesehen

Durch die Anpassung der Steuertabelle um zweieinhalb Indextranchen werden alle Steuerzahler*innen entlastet. Hierdurch verliert der Staat strukturell jedes Jahr Einnahmen in Höhe von hunderten Millionen Euro.

Dabei braucht der Staat angesichts der Klima-, Wohnungs- und Energiekrise in den nächsten Jahren genügend finanzielle Ressourcen, um im Interesse der Jugend und den nächsten Generationen u.a. in öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraun zu investieren sowie die Betriebe massiv in der Energiewende zu unterstützen.

Wir bedauern deshalb, dass die Anpassung der Steuertabelle nicht wenigstens teilweise z.B. anhand einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Gehälter gegenfinanziert wird. Bei der Steuerreform im Jahre 2017 wurde genau dies getan, als neben der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation auch der Spitzensteuersatz von 40% auf 42% erhöht wurde – warum also nicht auch heute?

Es gilt, steuerliche Entlastungen künftig prioritär sozial gezielt vorzunehmen und gleichzeitig anhand einer gerechteren Besteuerung z.B. von Kapitalerträgen und Gewinnen aus Kapital auch neue Einnahmequellen zu erschließen.

Preissignale zugunsten des Klimas sicherstellen

Wir begrüßen, dass in Zukunft Solaranlagen mit einer Kapazität von bis zu 30kWp steuerlich begünstigt werden. Somit wird die Solarenergie und die Energiewende weiter gefördert.

Darüber hinaus wurde eine pauschale Verlängerung der Energiepreisbremsen um ein Jahr beschlossen. Um der nächsten Regierung die Zeit zu geben, ein Phasing-Out zu organisieren, hätte allerdings, wie von der Regierung anfangs in den Verhandlungen vorgeschlagen, eine Verlängerung um drei Monate genügt.

Um die Klimawende im Sinne der jungen Generationen voran zu bringen, brauchen wir die richtigen Preissignale zugunsten erneuerbarer Energien. Insofern muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass die Energiepreisbremsen bei fossilen Energien nicht zur Normalität werden. Ein Phasing-Out dieser Maßnahmen bleibt unumgänglich.

Tripartite weiterhin reformbedürftig

Wie bereits bei anderen Tripartite-Runden wurde auch diesmal die Klimakrise nur am Rande  thematisiert. Ein Miteinbeziehen von Umweltverbänden im Rahmen der Tripartite hätte möglicherweise dazu geführt, den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Verhandlungen zu gewichten, so wie der Rechnungshof es in seinem Gutachten zum diesjährigen Staatshaushalt  vorgeschlagen hatte. Neben den Umweltverbänden könnten auch die Sozialverbände in zukünftige Verhandlungen miteingebunden werden, damit die Interessen von Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker vertreten sind. Gerade in Zeiten des Umbruchs sollte man etablierte Modelle hinterfragen und prüfen, ob sie noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Wir erwarten uns deshalb weiterhin[1] vonseiten der Regierung und der Sozialpartner eine Debatte ohne Tabus über die Zukunft der Tripartite. Als zuständiger Minister für die Einberufung der Tripartite sollte der Premierminister Gespräche über eine Reform des „Comité de coordination tripartite“ einleiten, mit dem Ziel, den Sozialdialog nachhaltig zu modernisieren und im Interesse der kommenden Generationen zu stärken.

[1] Siehe: Pressemitteilung zur Quadripartite, Dezember 2022

Die gesamte Pressemitteilung gibt es HIER.

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Prise de position concernant l’accord tripartite

Notre prise de position en français peut être retrouvée ICI: