D’Ukrain bedéngungslos ënnerstëtzen!

Gemeinsame Stellungnahme von JDL, JSL, CSJ und déi jonk gréng:

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns aller vor Augen geführt, dass die europäische Sicherheitsordnung gefährdet ist und die Zeiten von einem Krieg in Europa definitiv noch nicht vorbei sind. Dieser mutwillige, grundloser und unentschuldbarer Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Freiheit der Ukraine, sondern auch auf die Demokratie, die europäische Friedensordnung und den europäischen Gedanken. Auch wenn noch keine Nato-Truppen in die Ukraine entsendet werden, muss die EU, zusammen mit ihren Partnern USA und Großbritannien, die Ukraine bedingungslos unterstützen.

JDL, CSJ, JSL und déi jonk gréng fordern daher, dass die luxemburgische Regierung in Abstimmung mit unseren Partnerländern so schnell wie möglich folgende Maßnahmen umsetzt:

  • Lieferung von Material und Waffen aus den Beständen der luxemburgischen Armee an die Ukraine;
  • Lieferung von Treibstoff an die Ukraine;
  • Finanzielle und humanitäre Hilfen an die Ukraine, sowie die Aufnahme von Geflüchteten;
  • Einleitung des europäischen Verfahrens für die „Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms“ zusammen mit dem Artikel 78 Absatz 3 AEUV, um den Ukrainern sofortigen, vorübergehenden Flüchtlingsstatus zu gewähren;
  • Intervention beim Satellitenbetreiber SES (bei dem der luxemburgische Staat Hauptaktionär ist), damit der russische Propagandasender Russia Today auch außerhalb der EU nicht mehr über luxemburgische Satelliten verbreitet wird;
  • Maximale Unterstützung der Taskforce der EU-Kommission und ihrer Verbündeten, die zum Ziel hat, das Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren;
  • Einsatz auf europäischer Ebene, dass nicht nur ein Teil, sondern alle russischen und auch belarussischen Banken von SWIFT ausgeschlossen werden;
  • Unterstützung eines EU-weiten Importstopps von russischem Öl und Gas, um Putin eine wichtige Einnahmequelle für seinen Krieg zu entziehen;
  • Mobilisierung der nötigen finanziellen Mittel, um Verbraucher:innen und Unternehmen bei steigenden Öl- und Gaspreisen im Falle eines Importstopps zu unterstützen;
  • Stoisches Eintreten für die Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Diplomatie. Jede Sekunde des Blutvergießens ist eine zu viel und es muss alles dafür getan werden, dass dieses so schnell wie möglich aufhört.

Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen auch Kosten für die Luxemburger Bürger:innen und Unternehmen darstellen werden. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass dies angesichts der Situation in Kauf genommen werden muss und die Luxemburger:innen bereit sind für den Frieden in Europa und die Unterstützung der Ukraine ihren Beitrag zu leisten.

Veröffentlicht: 17:27 28/02/2022