Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Finanzminister Luc Frieden muss zurücktreten!

Mit Entsetzen verfolgen déi jonk gréng die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Dossier “Bommeleeër”. Sowohl Untersuchungsrichterin Doris Woltz wie auch der Generalstaatsanwalt Robert Biever behaupten, Luc Frieden hätte in seiner damaligen Funktion als Justizminister mehrfach versucht, die Justiz von einer Fortsetzung der Ermittlungen abzubringen.

Wie kann es sein, dass in einer modernen westlichen Demokratie, in der das Prinzip der Gewaltentrennung selbstverständlich sein sollte, ein Minister versucht die Arbeit der Justiz zu behindern? Ein weiteres Mal ist die Rolle des Ministers Luc Frieden in einer hochbrisanten und staatsrelevanten Affäre mehr als fragwürdig. Bei solchen Zuständen ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die Politik gesellschaftsübergreifend schwindet.

Das Ministeramt verpflichtet nicht nur zu besonderer Achtung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern erfordert auch ein besonders hohes Maß an Glaubwürdigkeit. déi jonk gréng sind der Meinung, dass Luc Frieden diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen kann und deshalb von seinem Amt zurücktreten muss!

Für déi jonk gréng ist außerdem fraglich, ob die aktuelle Regierungskoalition noch handlungsfähig ist. Seit Monaten ist sie damit beschäftigt, schwerwiegende interne Missstände zu vertuschen und schafft es deswegen nicht, die akuten Probleme des Landes zu lösen.

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Veröffentlicht: 07:48 08/06/2013