Pressemitteilung:

Gestern hat die Europäische Kommission auf Druck der rechtspopulistischen italienischen Regierung angekündigt, die Seenotrettung auszusetzen und nur noch auf Luftaufklärung sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der ,,Operation Sophia‘‘ zu setzen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem gescheiterten Verteilungsmechanismus von Geflüchteten unter den EU-Ländern. Demnach können keine Menschenleben mehr gerettet werden und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer signifikant steigen wird.

Meris Sehovic, Sprecher von déi jonk gréng, erklärt: „Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer menschenrechtsunwürdigen, repressiven Geflüchtetenpolitik in Europa. Als junge Grüne stellen wir uns dem weiterhin konsequent entgegen. Wir stehen für ein Europa der Solidarität, das Menschen Schutz gewährt, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung, Gewalt und Klimaveränderung fliehen müssen. Wir müssen dringend legale Fluchtwege ermöglichen, um illegalen Schlepperbanden das Geschäftsmodell zu zerstören und Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren.“

Jessie Thill, Sprecherin von déi jonk gréng, ergänzt: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich endlich auf einen fairen Verteilungsmechanismus einigen. Regierungen, die sich konsequent weigern, sich an der Aufnahme von Geflüchteten zu beteiligen, müssen mit einer Senkung der EU-Fördergelder sanktioniert werden. Diese sollen stattdessen an Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen in den betreffenden Ländern fließen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen.“

Tanja Duprez, Vorstandsmitglied von déi jonk gréng, fügt hinzu: „Wir stehen für ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpft. Deshalb fordern wir die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache angesichts der massenhaften Menschenrechtsverletzungen in libyschen Internierungslagern. Die EU darf nicht weiterhin in Kauf nehmen, dass Geflüchtete auf dem Meer aufgegriffen und in Libyen in unmenschlichen Verhältnissen festgehalten werden.“