Gemeinsame Pressemitteilung von déi jonk gréng, Jonk Sozialisten und déi jonk Lénk.

Über 200 Menschen protestierten heute Nachmittag bei einer von déi jonk gréng, JSL und déi jonk Lénk initiierten Demonstration vor der Gemeinde der Stadt Luxemburg anlässlich der Gemeinderatssitzung gegen das Bettelverbot in der Hauptstadt. Neben den drei Organisatoren solidarisierten sich auch déi jonk Piraten, Amnesty International und der OGBL mit der Protestaktion.

Anlässlich des Protests fordern déi jonk gréng, Jonk Sozialisten und déi jonk Lénk, dass der DP-CSV Schöffenrat das unsoziale und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoßende allgemeine Bettelverbot zurückzieht.

Fabricio Costa, Co-Sprecher von déi jonk gréng, kommentiert:

„Das Bettelverbot ist Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Statt die Probleme an der Wurzel anzupacken, z.B. mit einer Offensive beim Housing First, versucht die städtische Bürgermeisterin Lydie Polfer, deren Partei seit über einem halben Jahrzehnt die Gemeinde anführt, mit Populismus über eigene Verfehlungen hinweg zu täuschen. Wir stellen uns vehement gegen diese unsoziale, unehrliche und repressive Politik des DP-CSV Schöffenrats und der Regierung.“

Max Molitor und Izabela Golinska, Präsident*innen der JSL, fügen hinzu:

„Das allgemeine Bettelverbot in der Stadt Luxemburg ist auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und somit auch auf unsere Demokratie. Das lassen wir nicht zu. Es ist inakzeptabel, dass politische Entscheidungsträger über gerichtliche Urteile hinwegsehen und sich damit über die Justiz erheben. Die Unabhängigkeit der Justiz muss nachdrücklich geschützt werden.“

André Marques und Anastasia Iampolskaia, Co-Sprecher*innen von déi jonk Lénk, erklären:

„Es ist inakzeptabel, dass sowohl Herr Gloden als auch Frau Polfer stur behaupten, dass das Verbot nur die organisierte und nicht die einfache Bettelei treffen würde. Hier wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Bürger offen angelogen. Wir können hier auch kaum von einem Fehler sprechen, sind doch hier zwei erfahrene Politiker und Juristen am Werk, die dies besser wissen müssen. Anstatt den Fehler einzugestehen, wird rechte Rhetorik genutzt und die Meinungsfreiheit angegriffen. Solche Politiker sind in ihrem Amt ungeeignet und nicht tragbar.”

Die Pressemitteilung im PDF-Format gibt es HIER.

Le communiqué en français est disponible ICI.