déi jonk gréngEuropamanifest 2019 vun déi jonk gréng

Europamanifest 2019

Méi infoen jonkgreng.lu/eu2019

PRÄAMBEL

Liebe Europäer*innen,

wir stehen wahrscheinlich vor der bisher wichtigsten Europawahl. Werden EU-Skeptiker*innen und Rechtspopulist*innen, die Hass und Ängste schüren sowie unsere demokratischen Grundregeln mit Füßen treten, weiter an Zulauf gewinnen, oder geht diese Europawahl als Kehrtwende hin zu einem geeinten Europa in die Geschichte ein?
Für déi jonk gréng steht fest: Ambitionierten Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung aller Geschlechter, Solidarität mit Geflüchteten und eine freiheitliche, inklusive Gesellschaft kann es nur in einem vereinten, grenzenlosen Europa der ökologischen Verantwortung und des solidarischen Miteinanders geben.
Dieses Manifest enthält unsere Ideen, um unser europäisches Zuhause grüner, sozialer, feministischer und weltoffener zu gestalten. Die europäische Einigung ist die beste Idee, die Europa je hatte. Als junge Generation fühlen wir uns verpflichtet, das Erbe unserer visionären Vorfahren gegen die Angriffe von Euroskeptiker*innen und Rechtspopulist*innen zu bewahren und dieses proaktiv weiterzuentwickeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nur europäisch gelöst werden können. Lasst uns in den nächsten Wochen dafür kämpfen, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen. Dann wird Europa seine schönsten Jahre noch vor sich haben.

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DOHEEM AN ENGEM EUROPA, DAT VIRREIDER AM KLIMASCHUTZ ASS

Kräftige Regenfälle, die Überschwemmungen verursachen, Dürreperioden, die ganze Ernten vernichten – der Klimawandel hat sich in letzter Zeit verstärkt in Europa bemerkbar gemacht. Es gehört zu den großen Aufgaben unserer Zeit, diese Herausforderung proaktiv anzugehen, um den Klimawandel durch eine ambitionierte Politik zu bekämpfen und den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Schüler*innenproteste der letzten Monate zeigen, dass die junge Generation den Ernst der Lage erkannt hat. Es ist nun an der Politik, aktiv zu werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und dabei auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu setzen, denn echte Ergebnisse können wir nur mit europäischem Handeln erzielen.
Die Energiewende muss verstärkt vorangetrieben werden, zum einen durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen durch die Steigerung der Energieeffizienz, besonders im Bausektor. Subventionen aus EU-Programmen für fossile oder atomare Energieträger müssen gestrichen und zur Finanzierung der Energiewende sowie der Erforschung klimaneutraler Technologien (Elektromobilität, solarangetriebener Flugverkehr,…) und Energiespeichertechnologien eingesetzt werden. Gerade ärmere EU-Länder wie die baltischen Staaten, die zwar viel Potenzial für erneuerbare Energien haben, aber nicht über das notwendige Geld zu deren Ausbau verfügen, sollen davon profitieren können. Zur Gewährleistung der notwendigen finanziellen Impulse stehen wir hinter der Idee einer europäischen Klimabank.
Atomkraftwerke sind für uns keine Alternative zu Kohle, Öl und Gas. Diese sind nur dank hoher Subventionen funktionstüchtig und für die Lagerung des Atommülls ist noch immer keine Lösung in Sicht. Kurzfristig müssen Schrottreaktoren wie Cattenom und Tihange abgeschaltet werden. Die EU-Bürger*innen müssen verstärkt Einfluss auf die Atompolitik nehmen können, gerade auch grenzüberschreitend.
Zur Bekämpfung der Klimaerwärmung, aber auch der hohen Schafstoffbelastung an vielbefahrenen Straßen, brauchen wir eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nah- und Fernverkehr sowie sanfter Mobilität. Die Ära des Verbrennungsmotors muss so bald wie möglich der Vergangenheit angehören und die der abgasarmen/-losen Mobilität losgetreten werden. EU-Gelder müssen verstärkt in grenzüberschreitende Zug- und Bustrassen sowie Fahrradwege investiert werden. Besonders die Hauptstädte können durch ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz miteinander verbunden werden, wobei darauf zu achten ist, dass auch verstärkt Nachtzüge eingesetzt werden. Da besonders der Flugverkehr den Klimawandel verschärft, fordern wir eine europäische Kerosinsteuer, die sich nach dem Verursacherprinzip ausrichtet.

DOHEEM AN ENGEM EUROPA, DAT SENG NATUR SCHÜTZT AN DÉIERESCHUTZ HÉICHHÄLLT

Unsere Meere, Flüsse und Böden werden immer weiter mit Plastik verschmutzt. Mittlerweile wurde sogar Mikroplastik im menschlichen Körper nachgewiesen. Deshalb ist es höchste Zeit, Alternativen zum Plastik zu entwickeln und das Plastikzeitalter hinter uns zu lassen. Immerhin hat die EU nun eine Direktive auf den Weg gebracht, durch welche bestimmte Einwegplastik-Produkte wie Tüten, Besteck und Strohhalme verboten werden. Wir fordern eine Ausweitung dieser Direktive auf andere Produkte, ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten, die Reduzierung von Verpackungsmüll und die Förderung von Projekten, die zum Ziel haben, unsere Ozeane von Plastikmüll zu befreien, sowie eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Ziel ist ein Europa mit sauberen Meeren, einem reichhaltigen Fischbestand und einer Natur ohne Müll.

Der Rückgang der Biodiversität hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem. Deshalb brauchen wir einen Ausbau von Natura 2000-Zonen und eine ökologische, kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf Pestizide und Antibiotika verzichtet. Dies ist auch im Interesse eines starken Gewässerschutzes. Im Moment ist die europäische Landwirtschaft vor allem auf Monokulturen und Massentierhaltung ausgerichtet. Wir kämpfen für eine Agrarpolitik, welche die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach sozialen und ökologischen Kriterien. Der Schutz von Klima, Tieren, Boden, Wasser und Artenvielfalt muss im Mittelpunkt dieser neuen Politik stehen und sie muss in Einklang stehen mit den EU-Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Kooperationspolitik. Rückgrat der Landwirtschaft sind für uns die kleinen und mittleren Bauernbetriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diese bei der Auszahlung von Beihilfen und dem Zugang zu Boden besonders berücksichtigt. Dabei müssen vor allem Junglandwirte und Quereinsteiger gefördert werden. Landwirt*innen, die sich durch nachhaltige Produktionsmethoden zum Schutz von Natur und Wasser sowie für starken Tierschutz hervortun, müssen finanziell dementsprechend entschädigt werden.
Zur Gewährung von mehr Tierschutz fordern wir nicht nur ein Ende der Massentierhaltung, sondern auch eine strengere Regulierung von Tiertransporten, den sukzessiven Abbau von Tierversuchen und ein Umdenken bezüglich der Nutzung von Tieren in der Unterhaltungsbranche (z. B. Zirkus, Zoo). Zur Bündelung dieser Maßnahmen fordern wir ein europäisches Tierschutzgesetz, das in ganz Europa und für alle Branchen tiergerechte Mindeststandards festlegt.

DOHEEM AN ENGEM SOZIAL GERECHTEN EUROPA

Wir fordern eine europäische Politik, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt und Armut proaktiv bekämpft. Besonders Kinderarmut muss stärker europäisch bekämpft werden. Deshalb fordern wir die Einführung einer europäischen Kindergarantie, durch welche jedem Kind der Zugang zu adäquater Bildung, umfassender Gesundheitsvorsorge, ausgewogener Ernährung und dezentem Wohnen garantiert wird. Für Jugendliche muss die bestehende Jugendgarantie beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden.
Zur Bekämpfung von Lohndumping stehen wir hinter der Idee eines europäischen Mindestlohns, der an die sozioökonomischen Realitäten der verschiedenen Länder angepasst, auf jeden Fall aber über dem jeweiligen Armutsrisiko liegen muss. Prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen Migrant*innen übermäßig viel betroffen sind, z. B. in der Lebensmittelbranche oder im Bausektor, müssen der Vergangenheit angehören.
Wir unterstützen die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung als Beitrag zu einem Europa des Zusammenhalts, in dem niemand fallengelassen wird. Auch hierbei soll den jeweiligen sozioökonomischen Realitäten Rechnung getragen werden.
Europäische Bildungsprogramme wie Erasmus gehören zu den großen Erfolgsstorys der europäischen Einigung. Der Zugang zu diesen muss auf Azubis ausgebaut werden. Auch müssen alle jungen Menschen die Möglichkeit bekommen, an europäischen Bildungsprogrammen teilzunehmen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Durch das DiscoverEU-Programm werden in diesem Jahr zehntausende Jugendliche zu ihrem 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket erhalten, mit welchem sie kostenlos mit dem Zug durch Europa reisen und dabei die kulturelle und landschaftliche Vielfalt unseres europäischen Zuhauses entdecken können. Dieses Programm muss in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, dass alle jungen Menschen davon profitieren können, wenn sie volljährig sind.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen z. B. die Einnahmen einer europäisch zu organisierenden Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne herangezogen werden.

DOHEEM AN ENGEM EUROPA, DAT D’CHANCË VUN DER DIGITALISÉIERUNG NOTZT AN DE RISIKEN ENTGÉINTWIERKT

Die Digitalisierung hat unsere Art und Weise, zu kommunizieren und zu konsumieren durch die vielfältigen, neuen Kommunikationsarten bereits revolutioniert und wird sich in den folgenden Jahren weiter auf unser alltägliches Leben auswirken. Deshalb muss der Schutz unserer Daten höchste Priorität genießen. Wir begrüßen die neue Datenschutzgrundverordnung und stehen für digitale Selbstbestimmung. Projekten wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stellen wir uns entgegen. Das gleiche gilt für Uploadfilter, die durch die kürzlich vorgenommene Reform des EU-Urheberrechts Realität werden könnten. Als Alternative schlagen wir die Einführung einer Kultursteuer für die Internetnutzung vor, durch welche Kreative und Kunstschaffende angemessen entlohnt werden können.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen. Durch intelligente Stromnetze kann die Energieeffizienz gesteigert werden. Mithilfe von innovativen Mobilitäts-Apps kann die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel gestärkt werden. Um den hohen Ressourcenverbrauch von digitalen Geräten zu senken, fordern wir Produktionsweisen im Sinne der Kreislaufwirtschaft, die Erforschung von Recyclingverfahren für Rohstoffe und die Einführung eines europäischen ,,Rechts auf Reparatur‘‘, mit welchem die Hersteller von Geräten dazu verpflichtet werden, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen.

Digitale Großunternehmen wie Google oder Facebook operieren transnational und können nur durch europäische Regelungen reguliert werden. Damit diese ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, fordern wir eine europaweite Digitalsteuer, die am Ort des Konsums erhoben wird, und die Schaffung einer europäischen Digitalagentur. Diese könnte zur Bekämpfung von diskriminierenden Algorithmen und Hate Speech im Netz sowie den häufiger werdenden Versuchen von außen, Einfluss auf politische Prozesse innerhalb der EU zu nehmen, dienen.

DOHEEM AN ENGEM FEMINISTESCHEN EUROPA

Auf dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung haben europäische Vorgaben eine wichtige Rolle gespielt. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, um Europa zu einem Kontinent der vollständigen Gleichberechtigung zu machen. In einer Zeit, in der einige Länder das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen indem sie die Rechte von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung beschneiden und die Geschlechterforschung infrage stellen, erklären wir uns solidarisch mit den Betroffenen und werden an ihrer Seite für ihre Rechte kämpfen.
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle sichergestellt sein und darf insbesondere nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Deshalb wollen wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.

Zur Bekämpfung der ungleichen Bezahlung zwischen Frauen und Männern fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Für Betroffene von Lohndiskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften dagegen klagen zu können.
Zur Sicherstellung der Parität in Vorständen und Aufsichtsräten großer Firmen fordern wir eine Frauenquote bis zu dem Zeitpunkt, wo die Parität erreicht ist. Die Führungsgremien der EU-Institutionen müssen verpflichtend paritätisch besetzt werden.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf es einer Vereinbarkeitsrichtlinie, welche die Familien entlastet und ihnen einen gesunden Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit sowie Freizeit und ehrenamtlichem Engagement ermöglicht.

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen braucht es eine Richtlinie, mit welcher die Betroffenen besser geschützt werden indem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ zum europäischen Standard erhoben wird und Aufklärungskampagnen zur sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz und in Schulen finanziell unterstützt werden. Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der wirtschaftlichen Ausbeutung dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme, ein dauerhaftes Bleiberecht und ihre Arbeits- und Sozialrechte müssen konsequent durchgesetzt werden.

Zur Sicherstellung einer geschlechtergerechten Einsetzung der verfügbaren Gelder muss das europäische Budget einem jährlichen ,,Gleichberechtigungs-Check‘‘ (= Gender-Budgeting) unterzogen werden. Als Konsequenz der Enthüllungen über frauenfeindliches Verhalten innerhalb der EU-Institutionen fordern wir einen Deontologiekodex für Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und EU-Beamt*innen über den richtigen Umgang gegenüber Frauen.
Zur Koordinierung der frauenpolitischen Maßnahmen fordern wir die Schaffung eines Kommissarsposten für genderpolitische Fragen. Generell muss die EU-Kommission paritätisch besetzt sein, wobei Luxemburg einen dementsprechenden Beitrag durch die Entsendung einer weiblichen Kommissarin leisten sollte.
Zur Stärkung von Frauen in aller Welt muss die EU auf eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Dazu gehört die Erhöhung der Anzahl von Frauen im diplomatischen Dienst und die systematische Integration von genderspezifischen Aspekten sowie eine bessere Einbindung von Frauen in internationalen Foren, vor allem bei der Konfliktbeilegung wie auch bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Hinzu kommt die bessere Einbindung von Minderheiten. Mit einer feministischen, menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik ergänzen wir den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt.

DOHEEM AN ENGEM WELTOPPENEN EUROPA VUN DEN HÄERZER

déi jonk gréng stehen für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Alter, Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit seinen Platz hat.
Bestehende Lücken im europäischen Antidiskriminierungsrecht müssen geschlossen werden. Die Nicht-Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in einigen Mitgliedsstaaten schränkt faktisch die freie Wahl des Wohn-, Aufenthalts- und Arbeitsortes ein. Wir kämpfen deshalb für die EU-weite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen, als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa. LGBTIQA+ Menschen sind noch viel zu oft Opfer von Diskriminierung, sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU. Hier muss die EU-Kommission sich klar auf ihre Seite stellen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl nach innen wie nach außen für ihre Rechte einsetzen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden. Wir wollen auch eine allgemeine Diskussion über die Streichung des Geschlechts im Personalausweis anregen, denn eigentlich sind wir doch alle nur Menschen.

Im Sinne der Inklusion setzen wir uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein, u. a. durch die Einführung eines einheitlichen und europaweiten EU-Behindertenausweises, der gleichberechtigten Zugang zu bestimmten Vergünstigungen verschafft, hauptsächlich in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr. Zu einem selbstbestimmten Leben für die Betroffenen gehört der Abbau jeglicher bestehender Barrieren und die Gewährung des gleichberechtigten Wahlrechts.
Des Weiteren sollen auch Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Zukunft in Europa aktiv mitzugestalten, weshalb wir uns für ein EU-weites Wahlrecht ab 16 einsetzen. Diese Maßnahme soll durch die Schaffung einer europäischen Zentrale für politische Bildung und die stärkere Thematisierung europapolitischer Fragen in Schulen zur Förderung einer europäischen Identität ergänzt werden.

Leider haben Verstöße gegen die Grundrechte und den liberalen Rechtsstaat sowie Einschränkungen der Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie des Spielraums für die Zivilgesellschaft in einigen EU-Ländern zugenommen. Auch häufen sich die Berichte über Einmischungen in demokratische Prozesse. Deshalb fordern wir die Schaffung einer europäischen Agentur für Demokratie, welche allen Mitgliedsstaaten Expert*innen zum Schutz demokratischer Prozesse vor Cyberattacken und Manipulationen zur Verfügung stellt sowie die Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und bei Verstößen Sanktionen vorschlägt. Die Finanzierung von Parteien durch ausländische Mächte muss unterbunden werden. Wir stehen hinter der Idee eines Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie investigative Journalist*innen. EU-Fördergelder dürfen nicht weiter an Regierungen ausbezahlt werden, welche die Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Stattdessen sollen diese beispielsweise an vorbildliche Kommunen in den betreffenden Ländern ausbezahlt werden, damit das Geld trotzdem bei den Menschen ankommt. Wissenschaftler*innen, die ihre Tätigkeit aufgrund von politischen Repressionen nicht mehr ausführen können, müssen durch einen europäischen „Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen“ die Möglichkeit bekommen, ihre Forschungen an anderen Universitäten durchzuführen.

Beim Umgang mit den vielen Geflüchteten, die in den letzten Jahren versucht haben, nach Europa zu kommen, hat die EU kein gutes Bild abgegeben. Weder waren die EU-Länder imstande, sich auf einen fairen Verteilungsschlüssel zu einigen noch eine zivile Seenotrettung aufzubauen. Stattdessen setzte man auf Abschottung mit dem Ergebnis, dass Tausende von Menschen in überfüllten Lagern in Griechenland festsitzen oder im Mittelmeer ertrinken. In einigen EU-Ländern werden zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich um ihre Rettung bemühen, sogar kriminalisiert. Dies entspricht keinesfalls unserer Vorstellung von einem Europa der Herzen, das Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Verfolgung, Hunger oder Klimaveränderung fliehen, Schutz gewährt. Wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege und den Aufbau einer umfassenden zivilen Seenotrettung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Keinesfalls dürfen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich um die Rettung von Geflüchteten bemühen, kriminalisiert werden. Wenn sich die EU-Staaten weiterhin nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Verteilung von Geflüchteten einigen, müssen die Staaten, welche dazu gewillt sind, vorangehen. Kommunen und Regionen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen Fördergelder aus einem zu schaffenden kommunalen Integrationsfonds erhalten. Es muss Sorge für eine umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung der europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen getragen werden. Eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik steht für uns nicht im Einklang mit den Bestrebungen, abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten zu schaffen sowie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, in denen die Menschenrechte oft mit Füßen getreten werden, zu schließen. In diesem Sinne wollen wir den EU-Türkei-Deal und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufkündigen. Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer lehnen wir ab.

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Veröffentlicht: 17:47 14/05/2019