Version française en bas.

Vor etwa einem Jahr hatten wir als déi jonk gréng den neu ins Amt gekommenen Landwirtschaftsminister Claude Haagen (LSAP) dazu aufgefordert, den Versprechen des Bioaktionsplans endlich Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass Luxemburg sein Ziel von 20% biologisch angebauten landwirtschaftlichen Flächen bis 2025 noch erreicht.

Doch das Versprechen einer Zukunftsperspektive für den heimischen Agrarsektor wurde nicht eingehalten, weder gegenüber den Verbraucher:innen, noch gegenüber den Landwirt:innen. Der Anteil an biologisch angebauten Flächen liegt heute bei nur etwa 6,3%^[1] – also weit entfernt von den Zielen des Bioaktionsplans für 2025. Es wurden schlichtweg nicht genügend Anstrengungen unternommen, um den Bio-Sektor zu fördern und somit den Weg für eine nachhaltige Landwirtschaft im Sinne des Biodiversitäts-, Wasser- und Klimaschutzes zu ebnen. Auch das derzeit diskutierte Agrargesetz scheint daran kaum etwas zu ändern.

Dabei leidet das Wachstum der biologischen Landwirtschaft gerade heute unter den Folgen der Pandemie und insbesondere unter der hohen Inflation. Angesichts der steigenden Preise achten Kund:innen verstärkt aufs Geld, was sich negativ auf die Nachfrage von Bio-Produkten auswirkt.

Wir fordern daher heute mehr denn je vom Landwirtschaftsminister sowie allen anderen betroffenen Minister:innen ein kurzfristiges Krisenpaket zugunsten des Sektors der biologischen Landwirtschaft, um die Ziele des Bioaktionsplans zu erreichen, denen sich die Regierung selbst verpflichtet hat. Das heißt konkret:

1. Reduktion der Mehrwertsteuer bei Bio-Produkten auf 0%, um die Nachfrage zu unterstützen

Angesichts der hohen Inflation und dem entsprechenden Rückgang der Nachfrage nach biologisch angebauten Produkten fordern wir die Reduktion der Mehrwertsteuer auf 0% bei allen Bio-Lebensmitteln, im Rahmen der Möglichkeiten der europäischen Rechtslage. Das europäische Bio-Siegel sollte hierbei als Referenz dienen.

Diese Maßnahme würde die Wettbewerbsfähigkeit von Bio-Produkten gegenüber herkömmlichen Produkten stärken und es entstünde ein zusätzlicher Anreiz für Kund:innen, auf Bio zurückzugreifen. Hinzu käme die Symbolik einer solchen Maßnahme, da die Regierung hiermit unterstreichen würde, dass sie es mit dem Erreichen der Ziele des Bioaktionsplans wirklich ernst meint.

Darüber hinaus könnte auch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ins Auge gefasst werden, um die Menschen angesichts steigender Lebensmittelpreise zu entlasten und eine gesunde, umweltschonende Ernährung zu fördern.

1. Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe im Bio-Sektor und für solche, die auf Bio umsteigen wollen

Die Zahlen zeigen: etwa die Hälfte der konventionellen Landwirt:innen kann sich einen Teilumstieg auf biologische Produktion bereits heute vorstellen^[2]. Doch derzeit fehlt es an Zukunftsperspektiven für die Bäuerinnen und Bauern. Das Agrargesetz, das derzeit überarbeitet wird, sollte zusätzliche finanzielle und administrative Unterstützungen enthalten für landwirtschaftliche Betriebe im Bio-Sektor und für solche, die auf Bio umstellen wollen. Die derzeit im Agrargesetz vorgesehenen Hilfen gehen nicht weit genug.

Klima- und Umweltschutz müssen sich für die Bauernbetriebe lohnen, statt zu einer zusätzlichen Last zu werden. Dies sollte eigentlich auch im Interesse des zuständigen Ministers sein, der sich nicht zuletzt im Rahmen der sektoriellen Klimaziele konkreten Emissions-Reduktionszielen im landwirtschaftlichen Sektor verschrieben hat. Es gilt, im Sinne der Klima- und Biodiversitätsziele Zukunftsperspektiven für den Agrarsektor zu schaffen.

1. In allen staatlichen und parastaatlichen Institutionen, wie z.B. Schulen und Pflegeheimen den Bezug von Bio-Produkten massiv erhöhen

Der Staat sollte dafür sorgen, dass alle dem Staat direkt oder indirekt unterstellten Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, usw., sowie die Kantinen der Staatsbediensteten konsequent auf Bio-Produkte umsteigen. Hierbei sollte vor allem auf lokale und regionale Produzent:innen gesetzt werden. Somit würde der Staat stabile Absatzmärkte für Bio-Produzent:innen schaffen.

In den Schulkantinen wurde es zum Beispiel verpasst, den Staat zu einem Vorreiter im Bereich der Bio-Landwirtschaft zu machen. Dem Konzept Food4Future zufolge sollen ab 2025 die Hälfte der Produkte, die Restopolis anbietet, aus Luxemburg stammen, und 20% aus biologischem Anbau. Diese Zahl entspricht zwar dem allgemeinen Ziel des Bioaktionsplans, jedoch muss unserer Ansicht nach der Bio-Anteil in den Bereichen, bei denen der Staat einen direkten Einfluss auf das Angebot hat, weitaus höher angesetzt sein, damit überhaupt noch eine Chance besteht, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Wir fordern daher auch Bildungsminister Claude Meisch (DP) dazu auf, hier dringend nachzubessern.

Die gesamte Pressemitteilung im PDF-Format gibt es hier.

---

Passez de la parole aux actes, M. le Ministre Haagen !

Le communiqué de presse en français est disponible ICI.

---

^[1] Landwirtschaftsministerium (2022), Biolandbau in Luxemburg, S.3

^[2] Landwirtschaftsministerium (2022), Biolandbau in Luxemburg, S.16