Berichten in den Medien zufolge möchte die Regierung den Tankrabatt, also die Reduzierung der Verbrauchssteuern um 7,5 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel, die im Rahmen der Tripartite eingeführt worden war, um einen Monat bis Ende August verlängern.

Als jonk gréng sahen wir den Tankrabatt von Anfang an sehr kritisch. Einerseits wirkt die Maßnahme nicht sozial gezielt, sondern entlastet vor allem Haushalte mit hohen Einkommen und hohem Spritverbrauch. Um die Menschen angesichts der Inflation zu unterstützen, sollte die Regierung deshalb statt des Tankrabatts sozial selektive Maßnahmen für Haushalte mit niedrigen Einkommen beschließen, wie z.B. eine Steuerbefreiung des Mindestlohns, eine steuerliche Entlastung bei niedrigen Einkommen anhand von gezielten Steuerkrediten oder eine zusätzliche Energieprämie.

Andererseits wird durch eine Verlängerung des Tankrabatts die Dumping-Logik des Tanktourismus, die es mit Blick auf unsere ambitionierten Klimaziele zu überwinden gilt, weitergeführt. Dies ist in Zeiten der Klimakrise nicht hinnehmbar gegenüber den kommenden Generationen. Eine Verlängerung des Tankrabatts kommt für uns daher sowohl aus klima- wie auch aus sozialpolitischen Gründen nicht in Frage.

Fabricio Costa, Co-Sprecher von déi jonk gréng, kommentiert:

„Die Verlängerung des Tankrabatts ist der falsche Weg. Anstatt weiter auf den Tanktourismus als Einnahmequelle zu setzen und fossile Energieträger in Zeiten der Klimakrise zu fördern, sollte die Regierung weitere sozial gezielte Unterstützungen beschließen sowie den Wegfall der Einnahmen aus dem Tanktourismus durch steuerliche Anpassungen an anderer Stelle auffangen. Eine gerechtere Besteuerung von Kapital, Reichtum und Spekulation mit Immobilien wäre hierfür angebracht. In diesem Sinne begrüßen wir, dass die Regierung eine Anpassung des „Amortissement accéléré“ in Erwägung zieht. Dieser Steuervorteil für Investoren sollte jedoch komplett abgeschafft werden, da dadurch die Nachfrage nach Immobilien und somit auch die Immobilienpreise weiter steigen.“

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