déi jonk gréng stellen fest, dass über die letzten zwei Wochen, etablierte PolitikerInnen, wie Nicolas Schmit, Corinne Cahen, oder auch Laurent Mosar in der Vergangenheit, vermehrt öffentliche Plattformen nutzen um äußerst dubiose, gesellschaftsspaltende und populistische Aussagen zu verbreiten. Diese bedenklichen Bemerkungen über Personen auf der Flucht sowie die Grenzen der Aufnahmekapazität des wirtschaftlich stärksten Staatenblocks scheinen sich zuzuspitzen indem die Regierung das Schleierverbot jetzt scheinbar gesetzlich verankern möchte.

déi jonk gréng sehen diesen Akt nicht abgeschottet von den anderen Diskussionen, sondern erkennen ein Denkmuster eines sehr tief verwurzelten, latenten Rassismus und Xenophobie, was mit einem Gesetz institutionnalisiert wird. Fortan verfehlt. Regierende müssen sich um reale und bedeutende Problemstellungen kümmern und sich im Interesse einer Allgemeinheit – also auch der schwächsten Minoritäten – einsetzen, statt sich einem Diskurs der Stigmatisierung hinzugeben.

Bezüglich des Schleierverbotes verweisen déi jonk gréng auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall S.A.S gegen Frankreich aus dem Jahre 2014, welches die Verhältnismäßigkeit eines Schleierverbotes kritisiert. Auch warnt der Gerichtshof davor, dass solche politischen Entscheidungen Xenophobie in der Gesellschaft fördern und verankern sowie ihr eine gewisse Legitimät zusprechen. Der Aufschwung von PopulistInnen in Ländern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden bestätigt diese Ansicht.

Gerade nach den Wahlerfolgen der RechtspopulistInnenin Großbritannien und den Vereinigten Staaten sollten die Regierungsparteien sich der gesellschaftlichen Konsequenzen eines solchen Verbotes bewusst sein. Statt einem populistischen Trend nachzugehen und Minoritäten zu stigmatisieren, sollte dieRegierung Garant einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft sein.