Wahlrecht: Gleiches Recht für alle !

déi jonk gréng begrüßen, dass der Außenminister Jean Asselborn die Initiative ergriffen hat und sich für das aktive Wahlrecht der Ausländischen Mitbürger ausgesprochen hat. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit eine breite und sachliche Debatte über die Änderung des Wahlrechts führen sollte, frei von jeglicher Form von Ausländerfeindlichkeit. Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, den Bürgern Ängste zu nehmen und sie mit guten Argumenten von der Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts zu überzeugen.

déi jonk gréng stehen für eine Gesellschaft der Mitbestimmung, in welcher aktives Mitgestaltung in allen Lebensbereichen für jeden möglich ist. Paul Matzet, Sprecher von déi jonk gréng, bemerkt: „In Luxemburg gibt es bereits auf dem rein institutionellen Plan ein massives Demokratiedefizit, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom „Wahlrecht” ausgeschlossen ist. Durch die Beschneidung der Rechte von Ausländern, die in Luxemburg leben und arbeiten, findet eine erhebliche Verzerrung des politischen Diskurses statt.

So setzten sich déi jonk gréng für ein schrankenloses Wahlrecht ein. Gina Arvai, Sprecherin von déi jonk gréng, fügt hinzu: „Jeder Mensch der in Luxemburg wohnt und arbeitet oder zur Schule geht, soll auch hier wählen können. Willkürliche Beschränkungen und Regeln, wie ein Mindestwahlalter oder eine Wahlpflicht lehnen wir ab.

Communiqué als PDF: Download

Veröffentlicht: 09:30 30/01/2013